Allgemeine Geschäftsbedingungen www.dekeyzer.be
Letzte Anpassung: 14. August 2017
Artikel 1 Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Bedenkzeit: die Frist, in der der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann.
2. Konsument: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung ihres Berufes oder Betriebes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht.
3. Tag: Kalendertag.
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist.
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Konsumenten oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine derartige Weise zu speichern, dass ein künftiges Zurateziehen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht werden.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das der Konsument ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen will.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Konsumenten Produkte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages anbietet.
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden.
10. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne dass der Konsument und der Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum zusammengekommen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 Identität des Verkäufers
Wir sind:
Dekeyzer bvba/sprl
Industrielaan 55
B-8930 Menen
E-Mail-Adresse: info@dekeyzer.be
Telefonnummer: +32 56/52 13 40
Faxnummer: +32 56/52 13 41
Unternehmensnummer: BE 0453.786.685
Bankkontonummer: BE 70 46 8522 2051 25
info@dekeyzer.be
Artikel 3 Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten anwendbar.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Konsumenten der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
3. Das Aufgeben einer Bestellung auf der Website gilt als ausdrückliche Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets über die Website zur Verfügung stehen.
4. Beim Aufgeben einer Bestellung auf der Website werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zusammen mit der Bestellbestätigung oder spätestens bei der Lieferung in einem Format zur Verfügung gestellt, das der Konsument ausdrucken oder speichern kann.
5. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz ebenfalls anwendbar und kann sich der Konsument im Falle von widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bedingung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
6. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendwann ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, dann bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen erhalten und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitiger Rücksprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die mit der ursprünglichen möglichst gleichwertig ist.
7. Situationen und Undeutlichkeiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Auflagen abgegeben wird, dann wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist stets berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen, solange es vom Konsumenten nicht akzeptiert wurde.
3. Das Angebot umfasst eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Mit der Akzeptanz erkennt der Konsument an, dass die Beschreibung detailliert genug ist, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Konsumenten zu ermöglichen. Abbildungen, die vom Unternehmen erteilt werden, sind stets eine möglichst gute und wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, wobei jedoch offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot den Unternehmer nicht binden.
4. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben den echten Farben der Produkte genau entsprechen. Farbabweichungen können keinesfalls zu einer Auflösung oder einem Schadenersatzanspruch veranlassen.
5. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass es für den Konsumenten deutlich ist, welche die Rechte und Verpflichtungen sind, die mit der Akzeptanz des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Artikel 5 Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Unternehmer per E-Mail zustande oder sobald dieser die Bezahlung des Konsumenten empfängt.
2. Wenn der Herausgeber der Kredit- oder Debetkarte sich weigert, die Bezahlung des Konsumenten zu genehmigen, kann der Unternehmer nicht für Verzögerungen bei der Lieferung und/oder die Nichtlieferung der Bestellung verantwortlich gemacht werden. Bestellungen ohne gültige Bezahlung auf den Namen des registrierten Karteninhabers werden nicht akzeptiert oder verarbeitet.
3. Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Konsument den Vertrag kostenlos auflösen.
4. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer adäquate passende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Konsument elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer diesbezüglich adäquate Sicherheitsmaßnahmen beachten.
5. Der Unternehmer kann sich darüber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, auf begründete Weise eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
6. Der Unternehmer wird dem Konsumenten mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen mitsenden, und zwar schriftlich oder auf derartige Weise, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
7. Jeder Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte eingegangen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Beim Ankauf von Produkten, die nicht maßgefertigt wurden, hat der Konsument die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Konsumenten oder durch einen vorab vom Konsumenten angegebenen und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Ausmaß auspacken oder nutzen, sofern dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, wird er das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung auf eigene Kosten gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Instruktionen an den Unternehmer zurücksenden.
3. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt des Produktes mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Konsument mithilfe des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Konsument mitgeteilt hat, sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu wollen, muss der Konsument das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Konsument muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgeschickt wurden.
4. Wenn der Konsument nach dem Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, kann der Kauf nicht mehr widerrufen werden und ist dieser endgültig.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, gehen die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Konsument einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückbezahlen, dies unter der Bedingung, dass das Produkt bereits wieder beim Unternehmer eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf dieselbe Zahlungsart, die auch vom Konsumenten genutzt wurde, außer wenn der Konsument ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zustimmt.
3. Bei einer Beschädigung des Produkts durch einen unsorgfältigen Umgang durch den Konsumenten selbst ist der Konsument für eine eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufs-rechts
1. Das Widerrufsrecht des Konsumenten ist bei Produkten ausgeschlossen, die maßgefertigt wurden oder gemäß den Spezifikationen des Konsumenten produziert wurden.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, dies mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von veränderten Mehrwertsteuersätzen.
2. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
3. Die im Angebot genannten Preise von Produkten oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
4. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druckfehlern. Für die Folgen von Druckfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie tut den gesetzlichen Rechten und Ansprüchen, die der Konsument aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, keinen Abbruch.
3. Etwaige verdeckte Mängel oder eine Nicht-Konformität der gelieferten Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen ab der Feststellung dem Unternehmer vom Konsumenten schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch weder für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Konsumenten noch für eventuelle Empfehlungen hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse des Konsumenten, die der Konsument dem Unternehmer mitgeteilt hat. Der Unternehmer liefert ausschließlich in Belgien. Wenn ein Umzugslift für die Lieferung erforderlich ist, muss der Konsument selbst dafür sorgen und auch die Kosten tragen.
3. Unter Beachtung desjenigen, was darüber in Absatz 4 dieses Artikels angegeben wurde, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 60 Tagen ausführen, außer wenn sich der Konsument mit einer längeren Lieferzeit einverstanden erklärt hat. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Konsument spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, darüber unterrichtet. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Konsument hat kein Recht auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte und für den Unternehmer nicht verbindlich. Die Überschreitung einer Frist bietet dem Konsumenten kein Recht auf Schadenersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Konsument bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung zurückzahlen.
6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich herausstellt, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer wird den Konsumenten darüber unterrichten.
7. Das Risiko bezüglich Beschädigung und/oder Verlust eines Produktes trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Konsumenten oder einen vorab angegebenen Vertreter, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
8. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, trägt dieser das Risiko bezüglich einer Beschädigung und/oder eines Verlustes von Produkten bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Unternehmer.
Artikel 12 – Bezahlung
1. Die vom Konsumenten geschuldeten Beträge müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch 7 Werktage nach der Bestellung beglichen werden. Nur bei einem Zahlungseingang kommt der Kauf zustande (vergleiche 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Eventuelle Preissteigerungen gleich aus welchem Grund können an den Konsumenten weiterbelastet werden, wenn die Bezahlung nicht rechtzeitig beim Unternehmer eingegangen ist.
2. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Konsumenten hat der Unternehmer außer den gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Konsumenten vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Höhere Gewalt
1. Im Falle von höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In dem Fall kann der Unternehmer im eigenen Ermessen entweder seine Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen oder den Vertrag endgültig auflösen, ohne dass der Konsument einen Anspruch auf Schadenersatz hat.
2. Höhere Gewalt ist jeder Umstand außerhalb der Willenskraft und des Einflussbereichs des Unternehmers, der die Erfüllung dessen Verpflichtungen ganz oder teilweise verhindert. Darunter ist, nicht erschöpfend, zu verstehen: Streiks, Brand, Betriebsstörungen, Energiestörungen, Störungen in einem (Telekommunikations-)Netzwerk oder einer Verbindung oder genutzten Kommunikationssystemen und/oder die Nichtverfügbarkeit der Website des Unternehmers zu irgendeinem Zeitpunkt, Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung von Zulieferanten oder anderen eingeschalteten Dritten usw.
Artikel 14 – Geistiges Eigentum
1. Die Website des Unternehmers wie auch dessen Logos, Texte, Fotos und Namen in dessen Kommunikation sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt, die entweder der Unternehmer selbst oder dessen Zulieferanten oder andere Berechtigte innehaben.
2. Es ist verboten, die in diesem Artikel beschriebenen Rechte des geistigen Eigentums zu nutzen und/oder Änderungen daran vorzunehmen. So dürfen die auf dieser Website vorkommenden Zeichnungen, Fotos, Namen, Texte, Logos und Farbkombinationen usw. ohne die vorhergehende ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Unternehmers nicht kopiert oder reproduziert werden.
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und deutlich beschrieben schriftlich beim Unternehmer über info@dekeyzer.be eingereicht werden, und zwar ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 7 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, schriftlich beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 7 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer ungefähren Angabe, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
3. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet wird, wird der Unternehmer im eigenen Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 16 – Konflikte
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Konsumenten nicht benachteiligen und müssen schriftlich bzw. auf eine derartige Weise festgelegt werden, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.